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Nationale Probleme nach Brüssel getragen

Europa hat größtenteils nicht gewählt, und die Konservativen haben gewonnen. Soviel zur Legitimation des Europaparlaments.

Fakt ist: Die CDU hat im Wahlkampf die Enttäuschung der Wähler über die Regierung geschickt zu Nutze gemacht (Deutschland hat die Nase voll. Von Rot-Grün.) und die PDS in die europa-untaugliche Ecke manövriert (Europa macht man nicht mit links).

Doch sie ist nicht allein verantwortlich für den Erfolg ihrer Masche. 44% der Wähler war immer blöd genug, diesen Trick nicht zu durchschauen. Im Europa-Wahlkampf haben nun mal nationale Stimmungen nichts zu suchen. Damit hätte sich die CDU eigentlich bereits im Vorfeld selbst disqualifiziert.

Aber es kam noch dicker: Für das, was Oberseppl Glos am Dienstag veranstaltete, ist Italiens Nationalspieler Totti für drei EM-Spiele gesperrt worden. Dem Mann sollte man jedoch Vertrauen schenken, denn mit Zecken kennt er sich aus: Unter Hirnhautentzündung muss er bereits leiden. Anders ist seine Bemerkung einfach nicht zu erklären.

Bleibt die Frage, warum die Grünen so gut abschnitten bei der Wahl (Herr Glos, wenn das so weitergeht, drehen sich die Rollen von Zecke und Wirtstier bald um! Ich gebe Ihnen noch zwei Bundestagswahlen, bis Sie die Grünen um Koalitionsverhandlungen anflehen.), statt mit der SPD im Tal der Tränen zu wandeln. Vermutlich hat der Tagesspiegel recht:

Die Grünen-Wählerin kann dank ihrer guten Bildung vom gesellschaftlichen Wandel profitieren – im Gegensatz zu Menschen mit niedrigem Einkommen. Die Hoffnung, dass ein solidarisches Gesundheitssystem erhalten werden kann, treibt sie mehr um als die Zehn-Euro-Praxisgebühr. Kurz: Sie sieht sich nicht als Opfer der Reformen.

Wenn das kein Schritt in die richtige Richtung ist…

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  • Martin 17. Juni 2004, 22:35

    Angesichts der Wahlergebnisse ist dies ja nicht nur in Deutschland so gewesen, sondern auch in anderen europäischen Ländern oder wie erklären sich die Ergebnisse in Frankreich und England.

    Doch trotz alledem, wurde der Demokratie Rechnung getragen, denn wer nicht wählen will, der hat wohl schon. Nicht wählen und meckern ist wohl ein beliebtes Spiel in Deutschland.

    Dem Zitat aus dem TS kann ich so nur recht geben, schließlich fand ich die Sonnenblume auch ganz toll und hab sie gewählt. Reformen werden dringend benötigt und man sollte nicht die Augen davor verschließen. Das Abstriche gemacht werden müssen, dürfte wohl jedem klar sein, fraglich bleibt nur noch die sinnvolle Kommunikation der Inhalte.

    Der Union solle man mal einen Nachhilfekurs in Oppositionsverhalten geben, denn wenn sie es gerade so geschafft haben von den Titelseiten als Blockierer zu verschwinden taucht irgendwo am Horizont ein kleiner Urwaldbayer auf, der noch eine Meinung hat…

  • hansaspieler 18. Juni 2004, 09:47

    Sag mal, wie soll ich die Anspielung auf Totti verstehen, wo ist da der Zusammenhang?

    Sonst ganz nett.

  • André Wendt 18. Juni 2004, 17:27

    Ganz einfach: Totti hat Poulsen, Glos den Grünen ins Gesicht gespuckt.

  • henning 19. Juni 2004, 01:14

    Hm. Dieser Artikel wirft ne ganze Menge Fragen auf.

    Warum haben “im Europa-Wahlkampf nun mal nationale Stimmungen nichts zu suchen”? Das kommt doch darauf an, wie sich die Wähler definieren – als Europäer oder als Deutsche, Ungarn, Briten? Dass mit nationalen Stimmungen Wahlkampf gemacht wird, ist ein Defizit von Europa, nicht der Parteien. Ich habe mich auch geärgert, weil bei der SPD Martin Schulz auf Listenplatz 1 stand, den man gewiß nicht wegen seiner brillanten Europapolitik dahin gesetzt hat, sondern weil er den Leuten wegen des Berlusconi-Skandals ein Begriff ist. Aber bei Wahlen gehts darum Stimmen zu gewinnen, und dazu muss man Themen besetzen, die die Leute interessieren, und wenn dsa nicht Europa ist, dann suchen sich die Parteien eben andere.

    Die Frage ist ja eben, wessen Schuld das ist. Die des europäischen Parlaments, weil es nicht genug Eigenwerbung macht, die der Komission, weil sie ein Bild eines durchbürokratisierten Europas vermittelt, oder die der nationalen Parteien, weil sie ihren Wählern nicht zutrauen, sich mit europäischen Themen zu identifizieren?

    Wessen auch immer – Wahlen werden von dem gewonnen, der die drängensten Themen am besten besetzen kann – und wenn das eben nationale sind, dann muss man sich nicht darüber beschweren, sondern darüber nachdenken, wie man die Leute dazu kriegt, europäisch zu denken. Und das ist zuallererst Aufgabe der europäsichen Institutionen.

  • André Wendt 23. Juni 2004, 15:41

    Wie sollen die Wähler denn europäisch denken lernen, wenn Ihnen die Europa-Wahl als Denkzettel für die hiesige Regierung verkauft wird? Das ist ja exakt das Problem. Europa hat keine Lobby in den einzelnen Staaten. Und gerade deswegen müsste das eben von den Parteien erledigt werden.

    Wenn sich die Wähler nicht mit Europa identifizieren, gehen sie eher nicht zur Wahl. Das Problem aber war, dass genau solche Leute zur Wahl “überredet” wurden, indem Ihnen vorgegaukelt wurde, in der heimischen Politik etwas bewegen zu können.

    Und man kann sehr wohl Themen aufgreifen, die die Leute interessieren, aber nichts mit Innenpolitik zu tun haben. Das haben die Grünen eindrucksvoll bewiesen: Ihr Wahlkampf war von nationalen Interessen völlig entkoppelt! Themen, die den Wähler brennend interessieren, kommen in Brüssel sowieso nicht zur Sprache (Stichwort: Arbeitsmarkt, Reformen).

    Und wenn die Wahlbeteiligung mit rein europäischen Themen bei 25% gelegen hätte, auch egal! Wenigstens spiegelt das dann das wirkliche Interesse an Europa wider. So aber wird der Wähler das nächste Mal richtig frustiert sein und die Wahlbeteiligung auf unter 15% sacken. Und dann wundern sich wieder alle…

    Wer nationale Stimmungen und damit Kleinstaaterei nach Brüssel bringt, hat den EU-Gedanken immer noch nicht begriffen.

  • henning 23. Juni 2004, 16:47

    “Wenn sich die Wähler nicht mit Europa identifizieren, gehen sie eher nicht zur Wahl.”

    Da ist das Problem, Europa hat, wie du richtig schreibst, keine Lobby. Es ist aber nicht Sache der Parteien, eine solche zu schaffen. Parteien wollen Wahlen gewinnen, und wenn man die Europawahlen nicht gewinnen kann, indem man Europapolitik macht, ist das schade, aber das wird sich ja in den nächsten Jahren hoffentlich ändern, wenn die EU irgendwann eine Verfassung hat und einen Außenminister und eine Armee und im UNO-Sicherheitsrat sitzt…

    Momentan ist Europa für die meisten nur ein Paragraphenwerk, Reisefreiheit und der Euro. Ein europäisches Bewusstsein entsteht so nicht. Aber ist es Sache der Parteien, und gerade der Oppositionsparteien, ein solches zu schaffen, damit Wahlkampf zu machen und evtl. auf die Nase zu fallen? Die Grünen hatten damit Erfolg, richtig, das liegt aber auch an ihrer Klientel.

    Im übrigen wurden durch die Europawahl nicht “nationale Stimmungen und damit Kleinstaaterei nach Brüssel”, sondern lediglich Politiker, die sich auf nationaler Ebene in ihren Parteien nicht durchsetzen konnten.

    Aber das ist wieder eine andere Frage.

  • Nadl 5. Juli 2004, 21:20

    Man kann doch die Arbeit bzw. Existenz von Parteien nicht damit begründen, dass diese gewählt werden wollen und somit jedes Mittel dieses zu erreichen rechtens ist. Parteien haben vornehmlich die Aufgabe der Interessenbildung in der Gesellschaft bzw. diese Interessen dann durchzusetzen. Somit wäre es auch die Aufgabe der Parteien zur EP-Wahl, die Interessenbildung hinsichtlich relevanter Themender der Europa-Politik zu forcieren und nicht nationale Themen in den Vordergrund zu stellen. So bekommt man nie die Legitimität, welche so dringend benötigt wird, denn im Gegensatz zum Interesse der Bürger wird die Politik auf EU Ebene immer bedeutender. Natürlich können die Parteien das Interesse für die EU und ihre Institutionen nicht allein wecken. Hier finde ich, müßte man die Rolle der Medien mal genauer untersuchen, denn wenn ihr euch die Zeitungen vor und nach der EU-Wahl angeschaut habt, waren die nationalen Themen in Verbindung mit der Wahl wesentlich stärker repräsentiert. Wieso schreibt man nicht mal einen Leitartikel, was in der EU und ihren Institutionen so alles geleistet wird und welchen Einfluss die Arbeit in Straßburg und Brüssel auf unser Leben jetzt schon hat? Vielleicht hilft das den Menschen die Wichtigkeit der Wahl zu verstehen.