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Betrifft: Wahlcomputer

Der flächendeckende Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland wird vorangetrieben. Wann setzt sich auch in der Politik endlich die Erkenntnis durch, dass Computer nicht manipulationssicher sind und eine entschlossene Gruppe somit den Ausgang von Wahlen beeinflussen kann?

Bei der Wahl zum US-Präsidenten 2004 haben alle über die Amerikaner gelacht—die Ungereimtheiten der Wahl hat Analysen nach sich gezogen. Die meisten von uns haben sich zurückgelehnt und gesagt: Sowas wär bei uns nicht möglich! Oder doch?

Immer mehr Wahlen werden auch in Deutschland mit Hilfe von Wahlmaschinen durchgeführt. Was dabei mit den Stimmen passiert, wissen nur diejenigen, die die Geräte bauen (siehe dazu auch: Zur Problematik von Wahlmaschinen). Denn die in Deutschland eingesetzten Wahlgeräte sind nicht offen. Jedem, der sich für Computer-Sicherheit interessiert, ist aber bekannt, dass die Angaben der Hersteller nur bei offenen Systemen überprüfbar sind.

Der Firma Nedap allerdings wird ihr Geschäftsgeheimnis zugestanden, die Geräte bekommen trotz ihrer geschlossenen Architektur eine Zulassung der PTB (nach nichtöffentlichem Verfahren) und das Innenministerium verkündet: Die Wahlgeräte sind hinreichend manipulationssicher.

Zur Verdeutlichung für Nicht-Computer-Enthusiasten: Eine Stimmabgabe mit einem Nedap-Gerät gleicht einem Brief, der an den Hersteller geschickt wird und der ihn bittet, für Partei XYZ zu stimmen. Ob die Firma Nedap der Bitte nachkommt oder nicht doch für ABC stimmt, bleibt im Unklaren. Und der Gesetzgeber nickt diesen Vorgang auch noch ab.

Die zeitliche Einsparung, die sich durch den Einsatz von Wahlgeräten bei der Stimmzählung ergeben soll, bleibt umstritten. Nicht zuletzt wegen des enormen materiellen und zeitlichen Aufwands, der an anderer Stelle für Wahlcomputer nötig ist: Einkauf, Zulassung, Versiegelung, Überprüfung der Wahlanfechtungen… Und selbst wenn: Die Frage, ob wir bereit sind, eine Säule unserer demokratischen Grundordnung für ein paar Stunden Aufwand im Jahr einzureißen, muss noch geklärt werden.

Ich wäre jedenfalls dagegen.

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  • schmidt 15. Oktober 2006, 08:44

    Ich möchte gerne betonen, dass die Säule der demokratischen Grundordnung keineswegs die Wahl auf Papier ist, sondern die geheime und überprüfbare Wahl. In der Diskussion um Wahlcomputer scheint das immer ein wenig unterzugehen.

    Ich denke genau wie du, dass nur ein offenes digitales System ausreichend manipulationssicher ist, um als Wahlgerät eingesetzt zu werden.

    Liebe Verantwortlichen,

    überlegt euch gründlich, was die Teile können sollen und beschränkt euch wenn möglich auf das Nötigste. Lasst doch die Open-Source-Community ran. Bezahlt einen Hersteller, dass er in einem offenen Verfahren Hard- und Software entwickelt. Er wird dann noch genug mit dem Bau der Geräte verdienen, so dass er sich auf den Deal einlässt, auch wenn er kein Recht an den Quellen hat. Dann sollte die notwendige Architektur machbar sein, um das Zählen dem Rechner zu überlassen.

  • André 15. Oktober 2006, 10:48

    Danke für die Präzisierung! Den Open-Source-Ansatz zu wählen ist definitiv eine Überlegung wert.

    Daher find ich den Beitrag [D]ann wüsste ich vielleicht [auch] wieso Nedap aus der Konstruktion ihrer Zählautomaten ein Geheimnis machen möchte so passend (http://www.modlog.de/archives/16-Wahlbetrugsmaschinen.html)