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Wegen innerer Sicherheit

Ich kann es nicht mehr hören: Was in letzter Zeit an Ideen und Vorschlägen hinsichtlich der inneren Sicherheit kursiert, ist — gelinde gesagt — absurd. Eine Richtigstellung

Neue Bedrohung
Seit nunmehr sechs Jahren versucht die Bundesregierung den Terrorismus ohne eingrenzende Definition als neue Bedrohung zu verkaufen. Er ist nicht neu, und er ist nur bedingt eine Bedrohung. Neu ist er schon wegen deswegen nicht, weil seit den Anschlägen vom 11. September mittlerweile sechs Jahre vergangen sind, und es Terrorismus auch schon vorher gab. Bedrohlicher ist vielmehr die Illusion, man könne Terroristen durch härtere Strafgesetze und Überwachung von ihren Taten abhalten. Der tägliche Hinweis auf die Gefahren des Terrorismus hilft dabei nicht. Das Gesundheitsministerium warnt schließlich auch nicht mehrmals pro Woche vorm Autofahren — angesichts von über 6000 Verkehrstoten pro Jahr eigentlich ein Wunder, sind seit dem 11. September also etwa 24000 Menschen auf Deutschlands Straßen gestorben, aber kein einziger durch einen terroristischen Anschlag. Das Spielen mit der Angst der Bürger hilft hier keinen Deut.
Das Internet ist Trainingscamp/Kaderschmiede/… für Terroristen/Pädophile/Nazis
Diese Erkenntnis ist ebenso neu wie die, dass Menschen mit Stichwaffen getötet werden. Und trotzdem sind Messer im freien Handel erhältlich — ohne Registrierung. Ja, Terroristen nutzen das Internet auch. Zusammen mit Millionen Programmierern, Schülern und Studenten, Gewerbetreibenden, Politikern, Fotografen, Juristen, Dissidenten und Freiheitskämpfern, Konsumenten und Journalisten auf der ganzen Welt. Eine dieser Gruppen überwachen zu wollen funktioniert technisch nicht. Entweder man überwacht alle (und schafft damit praktisch ein Orwellsches Szenario) — oder man nimmt die internationale Vielfalt begeistert an und geht lieber den Ursachen für Terrorismus, Pädophilie und Rechtsextremismus auf den Grund anstatt ihre Symptome zu bekämpfen. Konstantin Klein beispielsweise schildert anschaulich die Wirksamkeit eines Kommunikationsverbotes für Terroristen wie folgt:

Denn wenn die Kommunikation mit dem Handy verboten ist (Ausweiskontrolle vor jedem Gespräch?), werden Terroristen auch diese anderen Taten nicht mehr vorbereiten können, wie Entführung, Brandanschläge, Mord. Never mind, dass auch das alles verboten ist und Terroristen [..] schon durch die Planung solcher Taten beweisen, was sie von Verboten halten.

Wir brauchen neue Gesetze
Wie sogar schon die GdP anmerkt, sollte lieber alle Anstrengung in die Kontrolle bestehender Gesetze fließen. Mit anderen Worten: Schon jetzt wäre es möglich, Terrorismus effizient zu bekämpfen, wenn die Polizei genügend Mittel und Personal zur Verfügung hätte. Denn seit Schilys erstem Anti-Terror-Paket sind eigentlich schon genug Ermächtigungen für Strafverfolger erlassen worden, die bürgerliche Freiheiten empfindlich beschränken. Wenn Schäuble eine andere Republik will, dann soll er gehen.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten
Falsch: Jeder hat etwas zu verbergen. Und wir haben ein Recht dazu. Warum schicken wir nicht all unsere Post auf Postkarten? Warum schließen wir unsere Wohnung ab? Haben wir etwas zu verbergen?
Deutschland kann jederzeit Ziel eines Anschlags werden
Genauso wie in den 193 anderen von UN anerkannten Staaten. Diese Erkenntnis bringt aber nicht weiter. Unsere größte Herausforderung sollte sein, mit dem Terror leben zu lernen. Je mehr wir ihn uns bewusst machen, desto anfälliger sind wir für politische Verblendungen.
Kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung
Ist es sinnvoll, die Verabschiedung eines Gesetzes an einen ganz bestimmten Bestandteil zu knüpfen? Ist eine Koalition nicht gerade dazu da, ohne absolute Mehrheit eine stabile Regierung durch Kompromisse zu bilden? Warum muss die SPD ihre Haltung gegen Online-Durchsuchungen mehr und mehr begründen, während die CDU nur auf ihrer Haltung dafür beharrt, ohne die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme zu begründen und eine kritische Betrachtung der Folgen und des Missbrauchs zuzulassen. Immerhin sind die Mehrheitsverhältnisse der amtierenden Regierung nicht etwa 45:15 oder 40:20, wie es das Verhalten der CDU-Politiker vermuten lässt, sondern 35:34.

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