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Freiheit statt Angst

Es ist (noch) nicht zu spät: Gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn habe ich am Samstag mit 15000 anderen in Berlin demonstriert.

Es ist das Totschlagargument Terrorismus, was seit sechs Jahren herangezogen wird und uns immer mehr Einschränkungen von Bürgerrechten und persönlichen Freiheiten beschert. Die meisten der bereits beschlossenen oder noch diskutierten Maßnahmen sind in ihrer Wirkung höchst fragwürdig, schaffen neue Begehrlichkeiten durch Polizei und Geheimdienste (vor allem jenseits der Terrorabwehr), besitzen hohes Missbrauchspotenzial und ebnen unserer Gesellschaft den Weg in einen Überwachungsstaat. Daher bin ich gegen die derzeitige Innen- und Sicherheitspolitik. Mehr und Tiefgründigeres zum Thema gibt’s bei Henning, der mit mir auf der Demo war.

Foto: Rucksack mit Schäuble-Maske 'Selber Terror'

Ich bin gegen eine Total-Protokollierung der Kommunikation, weil sie alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Das hatten wir alles schon — sogar mit demselben ehrenhaften Motiv, uns Feinde unseres Staates vom Hals zu halten. Im Kino finden das immer noch alle höchst erschreckend, knapp zwanzig Jahre nach der Wende. Im richtigen Leben aber herrscht das Credo Ich hab ja nichts zu verbergen. Und der Satz Bist du für oder gegen den Krieg Terrorismus? hat längst die Seiten gewechselt. Heute muss ich mich rechtfertigen, warum ich für bestimmte Freiheiten bin.

Die Festnahmen der drei Terrorverdächtigen hat gezeigt, dass Polizei und Geheimdienste auch ohne Online-Durchsuchungen oder andere ach so dringend benötigte neue Befugnisse in der Lage sind, gute Arbeit zu leisten.

Ich bin für eine Gesellschaft, die sich nicht von Politikern einlullen lässt und lieber in Freiheit als in Angst vor Terrorismus lebt (da könnte ich ebenso gut in ständiger Angst vor einem Verkehrsunfall oder Blitzeinschlag leben, was jedem absurd vorkommen dürfte). Deshalb bin ich Samstag auf die Straße gegangen.

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  • Hirschgarten 27. September 2007, 23:10

    Danke, daß du meinen Artikel erwähnst. War eine gute, wichtige Demo, deren Sinn du sehr schön zusammengefaßt hast. Nur die ständigen Stasi-Vergleiche finde ich bei dir genauso unpassend wie bei allen anderen, die sie dieser Tage in Bezug auf dieses Thema benutzen. Weder bin ich ein Freund von Relativierungen noch von unzulässigen Vergleichen und Verallgemeinerungen. Dann könnte man, wenn man bösiwllig ist, nämlich auch mit dem Satz argumentieren:

    Drittes Reich = Diktatur,

    DDR = Diktatur,

    DDR = Stasi,

    Vorratsdatenspeicherung + Bundestrojaner = Stasi reloaded, also:

    Bundesrepublik = Drittes Reich.

    Hatten wir schonmal, stimmt nicht.

    Natürlich bin ich nicht böswillig und weiß, daß es nicht so gemeint ist. Aber bevor man mit irgendwelchen Keulen kommt, sollte man sich halt überlegen, ob der Vergleich paßt.

  • schmidt 28. September 2007, 00:29

    Auch wenn ich nicht in das falsche Horn stoßen möchte und ganz auf deiner Seite stehe (im Sinne von, es trifft ausnahmslos die Falschen, zwecklose Überwachung, frei jeder rechtsstaatlichen Begründung), habe ich vor ein paar Tagen die Aussage gehört, dass der Bundertrojaner in Größenordnungen von etwa einem halben Dutzend Mal pro Jahr eingesetzt werden sollte (Konjunktiv nicht Präteritum). Leider hab ich dazu keine Quellenangabe.

    Das hatte mich schon ein wenig überrascht, bin ich doch bei dem Begriff “Trojaner”, den sich sicher nicht das Innenmenisterium ausgedacht hat, von einer sehr starken Verbreitung ausgegangen. Was das zu bedeuten hat, weiß ich aber auch nicht.

    Funktionieren kann das Ding ohnehin nicht. Also warum sollte man dafür einen Rechtsrahmen schaffen. Das ist vergleichbar mit dem Schaffen von Flugverbotszonen, einer Konvertieten-Datei und Visa-Fragebögen der US of A.

    Wo ist der Sinn von Gesetzen, die man nicht kontrollieren kann?

  • André 28. September 2007, 07:54

    Genau, Gregor! Kommunikationsverbot für Terroristen! ;-)

    Und Henning: Nicht jeder Vergleich eignet sich dazu ihn weiterzuspinnen.

    Ich bleibe dabei und finde es auch nicht polemisch: Verdachtsunabhängige Telefonüberwachung und sonstige Datensammelwut, um Staatsfeinde auszuschalten, war auch genau der Existenzgrund für die Stasi. Nur weil der BND fast 60 Jahre länger dafür gebraucht und (noch) keine Gefängnisse hat, macht die Sache nicht anders. Höchstens gefährlicher.

    Und in dem Zusammenhang verstehe ich den Link übrigens nicht…

  • Hirschgarten 28. September 2007, 10:15

    André: Was mich stört, ist einfach die fehlende Unterscheidung zwischen einem Überwachungs- und einem Unrechtsstaat. Ich will jetzt aber keine historischen Diskurse anfangen…

    Und der Link bezieht sich auf die 1968 verabschiedeten sogenannten Notstandsgesetze, für die sich die (außerparlamentarische) Opposition die schöne Abkürzung “NS-Gesetze” ausdachte.